Pascal Delhom, Transitional Justice

Institut für Philosophie und Gesellschaftstheorie Belgrad (IFDT Belgrad), Vortragsraum im ersten Stock
(Die Vorlesung wird konsekutiv in die serbische Sprache übersetzt)

Die Aufgabe der transitional justice besteht, in Zeiten des Umbruchs nach der Beendigung von Unrechtszuständen in einem Staat (Diktatur, Apartheidregime, Bürgerkrieg, …), in einer Verarbeitung des vergangenen, individuellen und kollektiven Unrechts, welche die Etablierung einer neuen, gerechteren Ordnung ermöglicht. Diese Aufgabe ist deswegen besonders schwierig, weil sie zwei Anforderungen gerecht werden muss, die nur schwer zu vereinbaren sind: Sie muss einerseits das vergangene Unrecht verarbeiten, das sonst wie ein kollektiv Verdrängtes fortbesteht und sich in der neuen Ordnung weiterhin negativ auswirkt. Sie muss andererseits die Funktionsfähigkeit der sozialen Systemen und der politischen Institutionen der neuen Ordnung sichern, was nicht ohne eine gewisse Kontinuität in Bezug auf Personen und Institutionen gewährleistet werden kann. Diese Aufgabe kann weder durch eine Generalamnestie gelöst werden – auch wenn dies oft versucht worden ist –, noch durch die systematische Bestrafung der Täter des vergangenen Unrechts, was die Entstehung einer neuen Ordnung paralysieren würde und darüber hinaus der Tatsache nicht Rechnung tragen würde, dass viele individuelle und kollektive Taten durch das bestehende System erlaubt oder begünstigt wurden.

In meinem Beitrag möchte ich vorschlagen, die transitional justice im Sinne eines Gesellschaftsvertrages zu verstehen, allerdings nicht als Bedingung des Verlassens eines mehr oder weniger fiktionalen Naturzustandes, sondern als Bedingung des Verlassens eines Unrechtsystems.

Der Vertrag ist nach Aristoteles eine Form der freiwilligen ausgleichenden Gerechtigkeit. Er unterscheidet sich von der Strafe als unfreiwilliger Ausgleich einer unfreiwillig erlittenen Handlung dadurch, dass er sich erstens nicht auf die Täter und ihre Taten konzentriert, sondern alle Betroffenen einbezieht, dass er zweitens nicht nur das Vergangene verarbeitet, sondern auf der Basis dieser Verarbeitung eine neue Ordnung gestaltet. Interessanter Weise versuchen moderne Theorien der Gerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit, das heißt Verteilungsgerechtigkeit, auf der Basis des Vertrags, das heißt der ausgleichenden Gerechtigkeit zu denken (Rawls). Dieser Vertrag kann allerdings im Rahmen der transitional justice nicht in der Form des Gedankenexperiments eines Schleiers des Unwissens gedacht werden.

Ein Prozess der transitional justice als Gesellschaftsvertrag müsste verschiedene Elemente beinhalten, die im Vortrag entwickelt werden:
– Die Bestimmung des Vergangenen als Unrecht, sowohl aus der Perspektive der Tat wie auch des erlittenen Unrechts, sowohl in Bezug auf individuelle Erlebnisse wie auch auf strukturelles Unrecht. Hierbei ist es unentbehrlich, dass das erlittene Unrecht zur Sprache gebracht werden kann, was eine besondere Herausforderung darstellt (Lyotard).
– Die Verurteilung des Unrechts als Bestandteil des Vertrags und als Grundlage sowohl eines möglichen Ausgleichs (im Sinne von Strafe oder von Wiedergutmachung) wie auch einer gesellschaftlichen, politischen und auch Rechtsordnung, die sich in der Abkehr von der alten Ordnung konstituiert (“nie wieder das”).
– Die Verbindlichkeit des Vertrags als Grundlage einer gesellschaftlichen Ordnung, in der per Definition alle beteiligt sind.